Jordi Arcarons, Daniel Raventós, Lluís Torrens
Die republikanisch-demokratische Wirtschaftspolitik umfasst an sich keine Reihe definierter und konkreter wirtschaftlicher Vorschläge und Maßnahmen. Vielmehr legt sie Kriterien, Richtlinien, Höchst- und Mindestwerte fest. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Aristoteles, Ibn Khaldun, Thomas Mun, Adam Smith, David Ricardo, Karl Marx, Karl Polanyi, Rudolf Hilferding, Rosa Luxemburg, Ernest Mandel und viele andere beschäftigten sich mit Wirtschaftspolitik. Sie hatten viel gemeinsam, aber auch viel Unterschiedliches, doch alle waren sie politische Ökonomen.
Republikanisch-demokratische politische Ökonomie. Diese wenigen Worte enthalten viel Inhalt. Beginnen wir mit der politischen Ökonomie. Danach werden wir uns mit der republikanisch-demokratischen Ökonomie befassen.
Politische Ökonomie
Politische Ökonomie beschäftigt sich mit Wirtschaft als sozialem Phänomen, das in Machstrukturen eingebettet ist, also mit gesellschaftlichen Beziehungen, sozialen Klassen, Ungleichheiten und dem Staat unter anderem. Produktion und Konsum und die Umverteilung wirken sich unterschiedlich aus, je nachdem, zu welcher Klasse man gehört. Politische Ökonomie gründet auf historischer Analyse, lehnt aber keineswegs Unterstützung durch irgendwelche technischen Instrumente aus irgendeiner Disziplin wie Mathematik, Statistik oder Ökonometrie ab, wenn diese nützlich erscheinen. Der Staat ist unabdingbarer Teil ihrer Analysen, weil er die Märkte regelt, und somit den Reichtum zu Gunsten einiger Klassen und zu Ungunsten anderer umverteilt. Politische Ökonomie ermöglicht also, das Funktionieren der sozialen und wirtschaftlichen Welt auf eine bestimmte Art zu verstehen.. Für jemanden, der meinte, die soziale und ökonomische Welt wäre so, wie sie war, in Ordnung, war diese Art, die Welt zu analysieren, nicht angenehm. Die Arbeitswerttheorie von Smith-Ricardo-Marx, um dieses Beispiel zu nennen, berührte zu viele sensible Punkte. Ganz besonders tat dies die des deutschen Theoretikers, dessen Konzept von Ausbeutung nicht in moralischen Eigenschaften von Menschen wurzelte, selbst wenn einige Psychopaten Öl ins Feuer gießen konnten, sondern in den Spielregeln, in den Beziehungen der kapitalistischen Produktionsweise. Mit anderen Worten, in der gesellschaftlichen Organisationsweise, die sich unsere Spezies in dieser bestimmten historischen Form der Produktion gegeben hat. Dass die marxsche Theorie vom Wert der Arbeit die Grundlage der kapitalistischen Ausbeutung war, weil die besondere Ware „Arbeitskraft“ mehr Wert produziert, als sie kostet, und die Differenz zwischen dem vom Arbeiter produzierten Wert und dem bezahlten Lohn, der Mehrwert, die Grundlage kapitalistischer Ausbeutung ist, war für Verteidiger und Theoretiker der bestehenden gesellschaftlichen Wirklichkeit als der best möglichen schwer, sehr schwer zu verdauen.
So wurde die politische Ökonomie hart bekämpft, besonders Ende des 19. Jahrhunderts von der mit mehr oder weniger Glück so benannten Grenznutzen-Revolution. Die Grenznutzenlehre wurde Grundlage der neoklassischen Wirtschaftstheorie. Die neoklassischen Annahmen sind ganz anders, um nicht klar zu sagen, denen der politischen Ökonomie entgegengesetzt. Die neoklassische Theorie1, interessiert sich für das individuelle Verhalten von Menschen („Agenten“ in ihrem Fachjargon) und von Unternehmen, die ihre Entscheidungen so treffen, dass sie ihren Nutzen oder, einfacher gesagt, ihren Gewinn oder, im Falle von Menschen, ihr Wohlergehen maximieren. Märkte werden nach Angebot, Nachfrage und Gleichgewicht analysiert. Es werden vorwiegend mathematische Modelle verwendet. Sie glaubt, freie Märkte wären effizient und der Staat dürfe nur eingreifen, falls der Markt – unnormal – versagen sollte. Die neoklassische Theorie geht davon aus, dass wir Individuen systematisch egoistisch handeln2. Was mathematisch als indifferente und voneinander unabhängige Nutzenfunktionen (von zwei Personen A und B) dargestellt werden kann, bedeutet vereinfacht gesagt: Geht es B gut, ist es A egal, geht es B schlecht, ist es A egal. Kurz: Der Nutzen von A hängt nicht vom Nutzen von B ab.
Die Arbeitswerttheorie wurde von der neoklassischen Schule der Grenzwerttheorie bekämpft. Wert steckt nicht in den Dingen sondern in den Köpfen der Individuen, also hängt er vom Grenznutzen3 ab, den ein Gut einem Menschen bringt. Nichts mit sozialen Beziehungen, nichts mit Ausbeutung, nichts mit der realen Welt. Auf unüberbietbare und sagen wir sarkastische Art und Weise formulierte es 1972 der keynesianische Ökonom Abba Lerner (The Economics and Politics of Consumer Sovereignity): „Eine ökonomische Transaktion (Geschäftsabschluss) ist ein gelöstes politisches Problem… die Ökonomie hat den Titel der Königin der Sozialwissenschaften gewonnen, weil sie als ihr Gebiet bereits gelöste politische Probleme ausgewählt hat“. Eigentumsrechte? Herrschaftsverhältnisse? Ausbeutung? Nichts davon. Alles verschwunden. Es gibt keine Politik oder konfliktgeladene soziale Beziehungen. Das Feld der Wirtschaftstheorie eliminiert sie, damit die relevanten Transaktionen analysiert werden können. Die neoklassische Theorie verwandelt soziale Beziehungen in technische Beziehungen: Der Lohn hört auf eine soziale Beziehung zu sein und wird zu einem „Grenzprodukt der Arbeit“. Der Gewinn ist nicht mehr Mehrwert sondern „Kapitalproduktivität“, die Ausbeutung verschwindet aus der Analyse, die Institutionen und Klassen verschwinden aus dem Modell.
So weit die politische Ökonomie, es muss noch ihre republikanische Variante erklärt werden. Und innerhalb der republikanischen die demokratisch-republikanische4, nämlich die, die uns interessiert5.
Die demokratisch-republikanische politische Ökonomie
Was trägt der demokratische Republikanismus konkret zur politischen Ökonomie bei? Kurz gesagt: Der demokratische Republikanismus trägt zur politischen Ökonomie eine Theorie der Freiheit bei, die es ermöglicht, Märkte6, Eigentum und Lohnarbeit als Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu analysieren. Die demokratisch-republikanische politische Ökonomie erweitert weniger das Problemfeld als vielmehr das Feld der Rechtfertigung und Bewertung. Ihr Beitrag besteht nicht darin, zu entdecken, dass Wirtschaft Politik ist, was bereits Gegenstand der politischen Ökonomie ist, sondern zu sagen, welche Art von Wirtschaftspolitik mit einer Republik freier und gleicher Bürger vereinbar ist.
Welche Kriterien vertritt eine republikanisch-demokratische politische Ökonomie? Unter anderem: den Kampf gegen die Konzentration wirtschaftlicher Macht, die Universalisierung der nicht beherrschten Freiheit, die Gewährleistung der kollektiven Fähigkeit zur wirtschaftlichen Selbstverwaltung, die Begründung der aktiven Rolle des Staates (das heißt die republikanische Neutralität des Staates: aktive Intervention, um sicherzustellen, dass die Stärkeren nicht ihre Bedingungen durchsetzen), die Gewährleistung der materiellen Existenz der gesamten Bevölkerung (mit Vorschlägen wie dem bedingungslosen und universellen Grundeinkommen), die Verhinderung großer Vermögen, die es ermöglichen, dass sich das dominium in imperium7 verwandelt (mit Vorschlägen wie dem Maximaleinkommen (https://www.sinpermiso.info/textos/renta-maxima-en-defensa-de-la-democracia-republicana) und dem Maximalvermögen), die Ablehnung internationaler wirtschaftlicher und rechtlicher Strukturen, die die Autonomie der Nationen bewusst zu ihrem Vorteil einschränken.
Halten wir inne! Wir wollen diesen letzten Punkt näher ausführen. Ein kürzlich erschienener Artikel von María Julia Bertomeu (Economía politica republicana y deuda soberana „Republikanische Wirtschaftspolitik und Staatsschulden” https://www.sinpermiso.info/textos/economia-politica-republicana-y-deuda-soberana) hat uns dazu angeregt. Im Rahmen der republikanisch demokratischen Ablehnung der internationalen Wirtschafts- und Rechtsstrukturen, die die Autonomie der Nationen willkürlich einschränken, lassen sich verschiedene Arten aufzählen: die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts einiger Nationen, bestimmte Handelsabkommen, die Dominanz bestimmter internationaler Strukturen wie des IWF und die Schuldenverträge, um nur einige zu nennen. Die derzeitige internationale Finanzarchitektur spiegelt auf globaler Ebene dieselben Herrschaftsverhältnisse wider, die wir auf dem internen Arbeitsmarkt unserer Gesellschaften beobachten, jedoch mit spezifischen eigenen Mechanismen. So wie ein Arbeitnehmer ohne Vermögen und eigenes Einkommen nicht die Macht hat, missbräuchliche Arbeitsbedingungen abzulehnen – und somit dem willkürlichen Willen des Arbeitgebers unterworfen ist –, hat ein Staat, der wirtschaftlich und finanziell von mächtigen Organisationen und Staaten beherrscht wird, nicht die Macht, unfaire finanzielle Bedingungen abzulehnen, und ist somit dem Willen seiner Gläubiger und der Institutionen, die das globale Schuldensystem verwalten, unterworfen. In beiden Fällen wird eine Beziehung durch das Fehlen einer materiellen Grundlage für Unabhängigkeit, die zwischen Gleichberechtigten bestehen sollte, in ein Herrschaftsverhältnis verwandelt.
Die Staatsverschuldung funktioniert heute wie der Subsistenzlohn im Kapitalismus des 19. Jahrhunderts: als Disziplinierungsmechanismus. Die Länder des Globalen Südens haben keine „garantierte materielle Existenz“, um die Parallele weiterzuführen, und müssen politische Souveränität gegen Kredite verkaufen, um zu überleben. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank agieren nicht als neutrale Kreditgeber, sondern als Verwalter einer neokolonialen Struktur, die Bedingungen auferlegt – Sparmaßnahmen, Privatisierungen, Deregulierung des Arbeitsmarktes –, die den kontinuierlichen Abfluss von Ressourcen aus dem Süden in den Norden gewährleisten. Dieser Abfluss ist nicht nur finanzieller Natur, sondern erfolgt in vielfältiger Hinsicht.
An erster Stelle stehen die natürlichen Ressourcen. Der globale Süden transferiert unterbewertete Rohstoffe in den Norden, deren Preise die tatsächlichen ökologischen Externalisierungen nicht berücksichtigen. Wenn Europa Koltan aus dem Kongo oder Lithium aus Bolivien importiert, eignet es sich nicht nur Mineralien an, sondern auch zerstörte Ökosysteme, vertriebene Gemeinschaften und verseuchte Gebiete, deren ökologische und soziale Kosten sich niemals im Marktpreis widerspiegeln. Diese ungleiche Aneignung des gemeinsamen Naturerbes führt zu einer ökologischen Schuld, die der Norden gegenüber dem Süden eingegangen ist.
Zweitens, Kenntnisse und Technologie. Der angehäufte Reichtum des Nordens ist nicht nur Frucht der lokalen Erfindungsgabe, er ist vielmehr eine jahrhundertelange, auf der kolonialen Plünderung und der aufgezwungenen globalen Verbindung gründenden ursprünglichen Akkumulation. Die wissenschaftlichen und technologischen Kenntnisse sind ein soziales Produkt der gesamten Menschheit, angefangen mit der Beherrschung des Feuers, der ersten Feuersteinwerkzeuge, dem Rad oder der Landwirtschaft. Dieses gemeinschaftliche Vermögen befindet sich jedoch eingepanzert in Regime intellektuellen Eigentums (wie die Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, unter dem englischen Akronym TRIPS bekannt, oder die verschiedenen Sorten genmanipulierter Samen), die dem Norden erlauben, monopolartige Renten einzufordern, um Zugang zu Innovationen zu erhalten, die auf einer gemeinsamen Grundlage erbaut wurden.8 Während die Zahlung des souveränen Schuldendienstes immer pünktlich eingefordert wird, wird systematisch die Zahlung für den privatisierte Gebrauch des gemeinschaftlich angehäuften Wissens verweigert. Wie es der südkoreanische Ökonom Ha-Joon Chang ausgeführt hat: „Seit Ende des 19. Jahrhunderts, mit Massenproduktion, komplexen Technologien und globalen Märkten, ist der unternehmerische Erfolg das Ergebnis einer eher kollektiven als individuellen Anstrengung, in der nicht nur die Unternehmensführer sondern auch die Arbeiter, Ingenieure, Wissenschaftler, Verwalter, Verantwortliche öffentlicher Politiken und sogar die Konsumenten teilhaben.” Diese kollektive Anstrengung wird heute zu privatem Profit, weil das Gesetz es so erlaubt. Dabei handelt es sich nicht um ein Naturgesetz, sondern vielmehr um ein von den Nutznießern aufoktroyiertes Gesetz.
Drittens, die Dimension von Arbeit und von Care. Der braindrain – Gesundheitsfachkräfte, Ingenieure, Wissenschaftler, die im Süden mit lokalen öffentlichen Mitteln ausgebildet und im Norden ausgebeutet werden – stellen einen massiven Transfer an nicht kompensierten Humankapital dar. Aber noch gravierender ist die globale Care-Kette: Frauen aus dem Süden migrieren um im Norden die soziale Reproduktion aufrechtzuerhalten – durch Betreuung von Kindern, Alten und Kranken in europäischen oder nordamerikanischen Familien – während ihre eigenen Familien ohne Fürsorge zurückbleiben. Es handelt sich hier um einen Transfer unermesslichen Werts, den der Norden gratis erhält und das sein gesellschaftliches Modell auf der Überausbeutung rassifizierter und feminisierter reproduktiver Arbeit stützt.
Viertens sind da die Kosten des Klimawandels, unter denen einige Länder des Globalen Südens möglicherweise stärker leiden, obwohl sie viel weniger dazu „beigetragen” haben als der Norden.
Der Globale Süden ist nicht arm: Er ist ein Netto-Produzent von Wohlstand für den Norden. Die Armut des Südens und der Reichtum des Nordens sind keine parallelen Realitäten, sondern zwei Seiten desselben Prozesses des strukturellen Werttransfers9.
Das souveräne Grundeinkommen
Unser Vorschlag für ein souveränes Grundeinkommen (SGE), um es einmal so zu nennen, ohne Anspruch auf Originalität des Namens, definieren wir als einen bedingungslosen Transfer zwischen Staaten, vom Norden in den Süden. Es darf keinesfalls als „Entwicklungshilfe” oder internationale Wohltätigkeit verstanden werden, sondern als ein Mechanismus der globalen Umverteilungsgerechtigkeit, der auf normativen Prinzipien der republikanischen politischen Ökonomie basiert.
Der Republikaner Thomas Paine argumentierte im 18. Jahrhundert, dass die Erde das gemeinsame Erbe der Menschheit sei und dass diejenigen, die sie sich privat aneignen, den Rest durch eine universelle Dividende entschädigen müssten. Dieses Prinzip erhält auf globaler Ebene eine zusätzliche Dimension: Kein Land hat Öl, Koltan, Lithium oder die Fähigkeit zur Absorption von CO₂ aus der Atmosphäre „geschaffen”. Sie sind gemeinsames Erbe der Menschheit. Der globale Norden hat sich diese endlichen Ressourcen und die Fähigkeit des Planeten, CO₂ aus der Atmosphäre zu binden, in unverhältnismäßiger Weise angeeignet. Die reichsten 16 % der Weltbevölkerung sind für mehr als 60 % der historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich, während die Länder, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, gerade diejenigen sind, die am wenigsten zu dessen Entstehung beigetragen haben. Diese ungleiche Aneignung führt zu einer ökologischen Schuld, die beglichen werden muss. Das SGE würde als Dividende dieses ungleich verteilten gemeinsamen Erbes fungieren.
Wenn wir davon ausgehen, dass wissenschaftliches10 und technologisches Wissen das Ergebnis der sozialen Akkumulation der gesamten Menschheit ist – aufgebaut auf Jahrtausenden kollektiver Innovation, kulturellem Austausch und gemeinsamen Experimenten –, dann stellt seine Privatisierung durch Patente und seine Nutzung als Instrument zur Gewinnabschöpfung eine offensichtliche Ungerechtigkeit und ein zusätzliches Instrument von Herrschaft dar. Die Pharmaunternehmen des Nordens verlangen von den Ländern des Südens unerschwingliche Preise für lebenswichtige Medikamente, während diese Länder gleichzeitig ihre Auslandsschulden pünktlich bedienen müssen. Diese doppelte Ungerechtigkeit – die Privatisierung von gemeinsamem Wissen und die Forderung nach der Begleichung oft illegitimer oder unzumutbarer Schulden – offenbart die brutale Asymmetrie des gegenwärtigen Systems. Das SGE würde als Ausgleichsmechanismus für die privatisierte Nutzung dieses kollektiv angesammelten Wissens dienen.
Darüber hinaus gibt es eine Dimension der Wiedergutmachung. Die kapitalistische Entwicklung des Nordens basiert auf Jahrhunderten des Kolonialismus, der Sklaverei, der Ausbeutung von Ressourcen und der Zerstörung lokaler Wirtschaftssysteme in Afrika, Asien und Lateinamerika. Reparationen für den Kolonialismus sind keine radikale Forderung, sondern eine grundlegende Anerkennung der Tatsache, dass der heutige Reichtum des Nordens teilweise auf der systematischen Ausbeutung des Südens beruht. Aus dieser Perspektive wäre das SGE kein großzügiger Transfer, sondern die Begleichung einer historischen Schuld.
Der Vorschlag für ein europäisches Grundeinkommen, ein Präzedenzfall
Wir haben bereits zuvor einen Zwischenschritt in diese Richtung unternommen, indem wir die Durchführbarkeit eines Europäischen Grundeinkommens modelliert haben. In diesen Arbeiten (https://ideasforeurope.eu/wp-content/uploads/2024/02/CMC-11854_paper_european-universal-basic-income_web-issuu.pdf) haben wir gezeigt, dass es finanziell möglich ist, die materielle Existenz der Bürger auf kontinentaler Ebene durch umverteilende Steuerreformen innerhalb eines integrierten politischen und wirtschaftlichen Raums zu sichern.
Das europäische Modell zeigte, dass ein BGE finanziert werden kann durch:
* Reformen der Einkommensteuer mit einheitlichen oder progressiven Steuersätzen, die insbesondere hohe Einkommen belasten.
* Steuern auf Vermögen und Erbschaften.
* Steuern auf Finanztransaktionen und Spekulationsgewinne.
* Steuern auf Treibhausgasemissionen.
* Abschaffung regressiver Steuerabzüge und -befreiungen.
Das Ergebnis war ein Vorschlag, der Armut und Ungleichheit drastisch reduziert (der Gini-Index im Königreich Spanien würde von 0,36 auf 0,25 sinken), ohne eine untragbare Erhöhung der Gesamtsteuerbelastung zu erfordern, sondern eine radikale Umverteilung der Steuerlast von Arbeitseinkommen auf Kapitaleinkommen und angehäuftes Vermögen.
Die Herausforderung besteht nun darin, diese Logik auf globaler Ebene umzusetzen, wo es zwar keine einheitliche Steuerbehörde und keinen gemeinsamen politischen Raum gibt, aber ganz klar eine Verpflichtung zur Wiedergutmachung und Umverteilung besteht.
Ein Vorschlag für ein Souveränes Grundeinkommen (4 %)
Das Grundeinkommen sollte nicht einfach dazu dienen, makroökonomische Bilanzen auszugleichen oder „Haushaltslöcher zu stopfen“. Es muss das grundlegende Ziel erfüllen, das jedes Grundeinkommen rechtfertigt: die bedingungslose Sicherung der materiellen Existenz der Bevölkerung, was in unserem Fall mit der Deckung der Grundbedürfnisse – Nahrung, Wasser, Wohnen, Energie – der gesamten Bevölkerung gleichgesetzt werden kann, wodurch die Bürger von der Notwendigkeit befreit werden, aus rein wirtschaftlichen Gründen auszuwandern oder sich Herrschaftsverhältnissen zu unterwerfen, um Zugang zum Lebensnotwendigen zu erhalten.
Wenn wir die Finanzströme analysieren, die derzeit die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen (LMIC) stützen, beobachten wir eine „Architektur der Prekarität”, die auf drei zutiefst ungerechten Säulen gründet:
1. Überweisungen von Migranten (1,8 % des BIP der LMIC). Die wichtigste Devisenquelle sind weder produktive Investitionen noch fairer Handel, sondern Überweisungen von Wanderarbeitern, die einen Teil ihres – in der Regel mageren und unter prekären Bedingungen verdienten – Lohns an ihre Familien in ihrer Heimat schicken. Es handelt sich nicht um einen Transfer vom Norden in den Süden, sondern um einen Transfer innerhalb derselben Klasse: Es sind die Armen des Nordens (Migranten), die die Armen des Südens (ihre Familien) unterstützen. Die menschlichen Kosten sind verheerend: auseinander gerissene Familien, ausgebeutete Migranten, Kinder, die ohne ihre Eltern aufwachsen.
2. Öffentliche Entwicklungshilfe (0,7 % des BIP der LMIC). Ein freiwilliger Transfer, der häufig von den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen des Gebers abhängig ist und politischer Willkür unterliegt. Er begründet kein Recht: Es handelt sich um internationale Wohltätigkeit, die jederzeit entzogen werden kann und als Instrument von diplomatischem „Soft Powers” eingesetzt wird. Letzten Endes also ein Herrschaftsinstrument.
3. Schuldendienst (-1,2% des BIP der LMIC). Eine systematische und obligatorische Dränage öffentlicher Ressourcen hin zu Gläubigern des Nordens. Gemäß Daten der Weltbank für 2024 zahlen die Länder mit geringen und mittlerem Einkommen in etwa 471.500 Millionen Dollar Kosten für den Schuldendienst, davon 144.500 Millionen allein für Zinsen. Das gegenwärtige Nettoergebnis sieht folgendermaßen aus: Der Süden erhält 2,5% des BIP zahlt jedoch 1,2%, was einen positiven Überschuss von 1,3% des BIP ergibt, was gerade so den sofortigen humanitären Zusammenbruch verhindert, aber nicht die Entwicklung robuster öffentlicher Dienstleistungen ermöglicht noch die universelle Abdeckung der Grundbedürfnisse. Es ist ein System, das für ein prekäres Überleben konzipiert ist, nicht für ein Leben in Würde.
Es gibt noch weitere Systeme begrenzter Ausbeutung, wie der (CFA) Franc der Afrikanischen Finanzgemeinschaft, der die monetäre Souveränität der französischen Exkolonien verhindert, und das zum Vorteil der Metropolis.
Unsere auf Daten der Weltbank gestützte Schätzung sieht das Souveräne Grundeinkommen (SGE) bei ca. 4% des BIP der Empfängerländer (ca. 1,5 Billionen Dollar pro Jahr). Dieser Transfer würde sich auf drei strategische Säulen aufteilen:
1) 1,2 % zur Neutralisierung der Schulden: Automatische Deckung des Schuldendienstes für Auslandsschulden. Dies stellt die fiskalische Souveränität wieder her und befreit die Staaten von der permanenten Vormundschaft der Gläubiger.
2) 1,8 % als Ersatz für Überweisungen zum Lebensunterhalt: Durch die Gewährleistung einer staatlichen Grundsicherung sind Überweisungen nicht mehr lebenswichtig, um sich zu ernähren, sondern werden zu einer Ergänzung des Wohlstands. Dadurch wird die Migration dekommodifiziert: Menschen würden aus freien Stücken auswandern, nicht um zu überleben.
3) 1,0 % für das Defizit an Grundbedürfnissen: Eine zusätzliche Komponente (über der aktuellen ODA) für Investitionen in die universelle Versorgung mit Wasser, Energie und Nahrungsmitteln. Das Ziel ist einfach: Kein Mensch soll aufgrund seines Geburtsortes ohne Obdach oder Nahrung sein.
Dieses SGE kann durch ein landeseigenes Grundeinkommen ergänzt werden, und zwar durch eine Steuerreform (dort, wo es robuste Steuersysteme gibt), die Einkommen von den reichen Schichten (die im Allgemeinen am meisten vom derzeitigen Kolonialsystem profitieren) auf die mittleren und armen Schichten überträgt.
Das SGE als staatlicher Reservelohn: Die Macht, „Nein“ zu sagen. Und die wirtschaftliche Machbarkeit: Die Kosten der Gerechtigkeit gegenüber denen des Krieges
Hier zeigt sich die strukturelle Parallele zum individuellen Grundeinkommen. So wie dieses als Reservelohn fungiert, das dem Arbeitnehmer ermöglicht, „Bullshitjobs“ (wie David Graeber sie berühmt getauft hat) und „Bullshitarbeiten“ (nicht zu verwechseln mit den ersteren) abzulehnen, ohne seine materielle Existenz zu gefährden, so gibt das SGE den Staaten die Macht, „Bullshitverträge“, „Bullshitbedingungen” oder „Bullshitkredite” abzulehnen. Derzeit akzeptieren die Staaten des Südens die Sparpolitik des IWF, räuberische Handelsabkommen oder die Belästigung durch Geierfonds, weil die Alternative der sofortige Zusammenbruch ist. Mit einem garantierten SGE von 4 % bekommt eine Regierung echte Verhandlungsmacht. Sie kann Kürzungen im Gesundheitswesen ablehnen, faire Preise für ihre natürlichen Ressourcen fordern oder sich gegen missbräuchliche Rechtsstreitigkeiten wehren, da sie weiß, dass das Existenzminimum für ihre Bevölkerung gesichert ist. Ein Verhältnis kolonialer Herrschaft verwandelt sich in eine Verhandlung zwischen Gleichberechtigten oder zumindest Gleichberechtigteren als bisher oder, um vorsichtig zu sein, in ein Verhältnis mit weniger Herrschaft als bisher.
Der Betrag von 1,5 Billionen Dollar mag hoch erscheinen, aber sein Kontext beweist, dass Armut eine politische Entscheidung ist. Dieser Betrag entspricht lediglich 1,45% des weltweiten BIP und ist, sehr bedeutungsvoll, niedriger als die globalen militärischen Ausgaben (2023 beliefen sie sich auf 2,4 Billionen und wachsen kontinuierlich). Es ist billiger die materielle Existenz der Menschheit zu finanzieren als sich auf einen Krieg vorzubereiten.
Darüber hinaus wären die Nettokosten für den Norden geringer, da schätzungsweise 30 % bis 40 % der Transferzahlungen über den Export von Waren und Technologien zurückfließen würden. Der Vorschlag beginnt nicht bei Null: Er integriert und rationalisiert ineffiziente Zahlungsströme wie die derzeitige öffentliche Entwicklungshilfe und den punktuellen Schuldenerlass.
Die größte Herausforderung ist nicht finanzieller, sondern politischer Natur: Es muss verhindert werden, dass die Gelder von korrupten lokalen Oligarchien abgeschöpft werden. Zu diesem Zweck schlagen wir eine zweigleisige Architektur vor:
1) Kanal A. Direkte Bürgerdividende (50 %): Direkte Geldtransfers an die Bevölkerung (über mobiles Geld und biometrische Registrierung), ohne Umweg über die staatliche Bürokratie.
2) Kanal B. Fonds für öffentliche Dienstleistungen (50 %): Mittel, die über international geprüfte Treuhandkonten (Escrow-Konten, Mittel, die nach und nach freigegeben werden, wenn die Ausgaben nachgewiesen werden) verwaltet werden, mit öffentlicher Blockchain-Technologie rückverfolgbar sind und über Smart Contracts ausgeführt werden. Wenn eine Umleitung von Mitteln für Militärausgaben oder Repressionen festgestellt wird, wird der Geldfluss automatisch ausgesetzt11.
(Vorläufiges) Fazit
Abschließend wäre zu sagen, dass dieser Vorschlag eines SGE nicht aus dem Nichts entspringt, sondern eine natürliche Entwicklung nach Jahrzehnten von Bemühungen darstellt, die ethisch-philosophischen Grundlagen des Grundeinkommens zu schaffen und auf stringente Weise Modelle seiner Finanzierung in lokalen, regionalen, nationalen und europäischen, ja sogar sektoriellen und nach Alter gestaffelten Kontexten zu erstellen. Immer wieder wurde uns auf Veröffentlichung von hunderten von Artikel und nach zahllosen Informationsvorträgen ein Einwand vorgebracht, und zwar, dass die Einführung eines Grundeinkommens angeblich unmöglich wäre, wenn es sich nicht um ein weltweites GE handeln würde. Denn die Gebiete, in denen es eingeführt würde, würden unausweichlich einen „Sogeffekt“ auf andere ausüben. Wenngleich die empirische Evidenz dieses Vorurteil entkräftet – indem sie beweist, dass Migrationsflüsse mit der Dynamik der Arbeitsplatzschaffung korrelieren, und nicht mit der Großzügigkeit sozialer Absicherung, wie man im Königreich Spanien feststellen kann, das im Vergleich zu einem robusteren Europa eine defizitäre soziale Absicherung hat; oder mit der vergleichsweisen geringeren Anziehungskraft des Baskenlandes, trotz seiner im Vergleich zum Rest des Staates besseren Garantiesysteme, – nimmt dieser Artikel die intellektuelle Herausforderung an, diese Debatte durch Erhebung zu beenden. Und wir beweisen, in der Tat, dass ein weltweites Grundeinkommen nicht nur möglich wäre, sondern genau das fehlende Stück im Puzzle ist: Es ist ein Mechanismus, der, weit davon entfernt, eine Utopie zu sein, einen pragmatischen und stabilisierenden Nutzen bietet, sowohl für den Süden, den es vom Ersticken durch die Schulden befreit und ihm die materielle Existenz seiner Gesellschaften (zumindest weitaus mehr als heute) ermöglicht. Aber ebenso für den Norden, wo der Zwang zur Migration und die kriminelle Fremdenfeindlichkeit, die von der extremen Rechten geschürt wird und sich, wie man sieht, in weiten Teilen der Bevölkerung ausbreitet, gemildert werden.
Das SGE ist kein unrealistischer Vorschlag. Oder jedenfalls ist er das nicht weniger als all die dystopischen Fantasien, die uns die Wirklichkeit vor Augen führt. Mit dem Unterschied, dass diese Realitäten für die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung unterdrückend und zerstörerisch sind. Der Unterschied besteht darin, dass angesichts des gegenwärtigen Kapitalismus das Konzept des SGE darauf abzielt, der nicht ausgesprochen reichen Bevölkerung zu nutzen. Es verbreitet das republikanische Prinzip der Freiheit als Nicht-Beherrschung auf zwischenstaatlicher Ebene. Es ermöglicht des Ländern des Südens souveräne Politiken durchzuführen, ohne dass ihnen die Pistole des Hungers an die Schläfe gehalten wird. Der Preis für die globale Gerechtigkeit ist lächerlich gering imVergleich zu Preis, den wir für die Beibehaltung der Ungerechtigkeit zahlen.
Schwierig? – Natürlich. Wie Michael Roberts kürzlich bemerkte: „die Ungleichheit (…) ist Ergebnis des Privateigentums12 des Kapitals und der Regierungen, die damit beschäftigt sind, es zu erhalten. Solange dem kein Ende gesetzt wird, wird die Ungleichheit von Einkommen und Reichtum weltweit und auf nationaler Ebene nicht nur bestehen bleiben: sie wird sich verschärfen“. Wir können nicht anders als ihm zuzustimmen. Wir können ihm nur zustimmen, aber gut begründete Vorschläge können immer ein politischer und intellektueller Anreiz sein, um zusätzliche Gründe für die beschissene Gesellschaft zu liefern, in der 0,001 % der Weltbevölkerung nach Belieben schalten und walten können. Das sind weniger als 60.000 Menschen weltweit und die wirtschaftlichen und politischen Mächte, die ihnen zu Diensten stehen und ihnen gehorchen. Das wirkt sich auch auf die Demokratie aus, wie selbst der feigste es nicht abstreiten kann13. Vielleicht erscheint das SGE zusammen mit irgendeiner weiteren Idee, die wir vorgeschlagen haben, als Utopie. So tat es auch das Streikrecht, das Recht sich gewerkschaftlich zu organisieren, die Homoehe, das allgemeine Wahlrecht, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und so viele Dinge, die uns (heute) als unverzichtbare Errungenschaften erscheinen. Und dabei darf nicht vergessen werden, dass die Errungenschaften der heutigen Welt, die es sich zu verteidigen lohnt (auch wenn wir in Zeiten leben, wo viele von ihnen wieder in Gefahr sind), Ergebnis großer Kämpfe und großer Mobilisierungen gegen Ungerechtigkeiten sind. Bertolt Brecht sagte es und wir haben es oft wiederholt: „Ungerechtigkeit ist menschlich, aber der Kampf gegen die Ungerechtigkeit ist noch menschlicher“.
Zu den Autoren:
Jordi Arcarons ist Professor für Angewandte Wirtschaftswissenschaften an der Fakultät für Wirtschaft und Unternehmensführung der Universität Barcelona und Mitglied des Spanischen Netzwerks Grundeinkommen. Er ist Mitautor des Buches: „En defensa de la Renta Básica. Por qué es justa y cómo se financia” (Deusto, 2023) (Plädoyer für das Grundeinkommen. Warum es gerecht ist und wie es finanziert wird).
Daniel Raventós ist Herausgeber von Sin Permiso. Doktor der Wirtschaftswissenschaften und Professor an der Fakultät für Wirtschaft und Unternehmensführung der Universität Barcelona. Er ist Mitautor von „En defensa de la Renta Básica. Por qué es justa y cómo se financia” (Deusto, 2023).
Lluis Torrens ist Master in Wirtschaftsanalyse. Er war Sekretär für Soziales un Familie der Generalitat de Catalunya ein der vorangegangenen Legislaturperiode. Er ist Mitglied im Spanischen Netzwerk Grundeinkommen und des Vereins Revo Nachhaltiger Wohlstand. Er ist Mitautor von “En defensa de la Renta Básica. Por qué es justa y cómo se financia” (Deusto, 2023)
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1 welche sehr bekannte Annahmen verwendet. Kurz zusammengefasst: individuelle Vernunft, vollständige Information, allgemeines Gleichgewicht, stabile Vorlieben, effiziente Märkte, perfekter Wettbewerb. Ceteris paribus (es wird als gegeben gesetzt, dass bei der Analyse einer Variablen, alle anderen konstant bleiben)
2 Die Annahme des Egoismus überzeugt einige Anhänger der Theorie der rationalen Entscheidung, wie Robert Frank, nicht ganz. Frank kommt zu dem Schluss, dass die Annahme des Egoismus nicht gut funktioniert, weil sie nicht hilft, viele soziale Interaktionen zu verstehen, die wir täglich beobachten können: einem Freund helfen, in einem Restaurant Trinkgeld geben, von dem man weiß, dass man nie wieder hingehen wird (denn wenn man wieder hingeht, fällt das Trinkgeld unter die Annahme des Egoismus), selbstlose Spenden machen, Informationen weitergeben, auch wenn sie keinen direkten Nutzen bringen, und vieles mehr..
3 das heißt, die zusätzliche Zufriedenheit, die man erhält, wenn man eine weitere Einheit eines Gutes konsumiert. Normalerweise nimmt diese ab, je mehr man konsumiert.
4 Die sozialistische republikanische Ökonomie haben wir bereits bei anderen Gelegenheiten erläutert, aber für die Zwecke dieses Artikels können wir auf den Unterschied mit der demokratischen republikanischen Ökonomie verzichten. Um Mehrdeutigkeit zu vermeiden: Die sozialistische Tradition lieferte angesichts der Entwicklung, die der Kapitalismus im 19. Jahrhundert bereits erreicht hatte, eine aktualisierte Analyse der Herrschaftsquellen, die die Freiheit der Bürger nach republikanischem Verständnis gefährdeten. Unter weiteren Beiträgen gehört dazu, wie hier (https://www.upo.es/revistas/index.php/ripp/article/view/5592/4865) dargelegt, der Nachweis, dass „das soziale Leben im Kapitalismus eine Realität ist, die auf anderen Formen der ‚strukturellen Herrschaft’ beruht: Bestimmte Institutionen und soziale Beziehungen sind so gestaltet, dass es nicht notwendig ist, dass der Akteur (x, y oder z) absichtlich und bewusst in unser Leben eingreift, denn die ,Spielregeln‘ sorgen bereits dafür, dass wir als Mehrheit der Entrechteten gezwungen sind, an seine Tür zu klopfen, damit einer der potenziellen Herrscher schließlich Beziehungen zu uns aufbaut, die uns sozial mindern, die uns also zu Akteuren machen, die seinem potenziellen Despotismus ausgeliefert sind”. Die Konvergenzen zwischen beiden politischen Ökonomien, der republikanisch-demokratischen und der republikanisch-sozialistischen, sind sehr groß: Ohne materielle Unabhängigkeit gibt es keine Freiheit; ohne demokratische Kontrolle der Wirtschaft gibt es keine Staatsbürgerschaft; und ohne Begrenzung der Macht des Kapitals gibt es keine echte Demokratie.
5 Wir Verfasser haben diesen Unterschied zwischen der allgemeinen republikanischen und der demokratischen republikanischen Auffassung an vielen unterschiedlichen Orten dargelegt, zum Beispiel hier (https://www.sinpermiso.info/textos/impuestos-riquezas-libertad-y-la-justicia-o-no-de-la-renta-basica)
6 Es ist wichtig, zwischen Marktwirtschaft und Wirtschaft mit Märkten zu unterscheiden. Der Republikanismus ist nicht „marktfeindlich“, aber er ist mit einer Marktgesellschaft unvereinbar. Für den Republikanismus sind nicht die Märkte das Problem, sondern die Umwandlung der Gesellschaft in einen Markt als Leitbild für soziale Beziehungen. Es war Polanyi, der feststellte, dass Land, Geld und Arbeit erst mit der Marktgesellschaft zu Waren wurden. Weder Land noch Arbeit noch Geld waren vor dieser besonderen Gesellschaft, die sie als Waren behandelt, zum Verkauf bestimmt. Die hartnäckige Vorstellung, dass es zuerst freie Märkte gab und dann der Staat eingriff, ist ein Märchen. Es war der Staat, der Märkte schuf, die früheren traditionellen Regelungen zerstörte und die Marktdisziplin durchsetzte.
7 In der republikanischen Tradition bezieht sich dominium auf die Herrschaftsverhältnisse, die in den privaten Bereichen unserer Gesellschaften (Arbeitsmärkte, Haushalte usw.) bestehen. Imperium bezieht sich auf die Herrschaftsverhältnisse, die es den öffentlichen Behörden ermöglichen, bestimmte Interessen zu begünstigen. Die großen Vermögen verfügen über dominium und imperium. Die republikanische Perspektive tritt für die Beseitigung beider Arten von Herrschaft ein.
8 Die großen transnationalen Unternehmen, im Wesentlichen die etwa 1.000 mächtigsten unter ihnen, nutzen die allgemeine Situation der Dominanz über die verarmten Länder auf vielfältige Weise aus. Fassen wir zusammen: Transnationale Unternehmen profitieren von den verarmten Ländern, indem sie niedrige Löhne, schwache Arbeits- und Umweltvorschriften und bevorzugten Zugang zu natürlichen Ressourcen ausnutzen. Oder was der Kolonialismus „natürlich” gemacht hat. Beispiel: Kaffee wird heute hauptsächlich in Südamerika (Brasilien, Kolumbien) und Asien (Vietnam, Indonesien) angebaut, aber es handelt sich um eine afrikanische Pflanze, die erstmals im Jemen in großem Stil angebaut wurde. Schokolade hingegen, die ursprünglich aus Südamerika (Peru und Ecuador) stammt, wird heute in der Elfenbeinküste, Nigeria, Kamerun, Indonesien und Ghana produziert, den fünf größten Kakaoproduzenten der Welt. Die Gewinne der transnationalen Unternehmen werden durch Steuervermeidungsmechanismen, politischen Druck auf Staaten mit geringer Regulierungskapazität und eine untergeordnete Einbindung armer Länder in die Weltwirtschaft auf der Grundlage von Aktivitäten mit geringer Wertschöpfung verstärkt. Das Ergebnis ist ein struktureller Werttransfer in Richtung der reichen Länder, der dazu beiträgt, wirtschaftliche Ungleichheiten und Abhängigkeiten aufrechtzuerhalten.
9 „Die Welt ist in klare Einkommensklassen unterteilt: Regionen mit hohem Einkommen wie Nordamerika, Ozeanien und Europa; Regionen mit mittlerem Einkommen wie Russland, Zentralasien, Ostasien, der Nahe Osten und Nordafrika; und dicht besiedelte Regionen, in denen das Durchschnittseinkommen nach wie vor niedrig ist, wie Lateinamerika, Süd- und Südostasien sowie Subsahara-Afrika“, wie Michael Roberts kürzlich in einem Artikel feststellte. (https://www.sinpermiso.info/textos/que-hacer-con-la-desigualdad-extrema)
10 Eine standardisierte Definition von Wissenschaft, die uns angemessen erscheint, wonach es sich um eine rationale Praxis handelt, die auf die Konstruktion von Erklärungsmodellen der natürlichen und sozialen Welt abzielt, welche auf empirischen Beweisen beruhen und einer kritischen intersubjektiven Bewertung unterzogen werden, legt fest, dass es angemessener ist, sie zeitlich in den letzten Jahrhunderten anzusiedeln. Auch wenn die Beschleunigung des wissenschaftlichen Wissens in den letzten Jahrhunderten offensichtlich ist, ist es nicht übertrieben zu behaupten, dass wissenschaftliche Forschung seit Jahrtausenden betrieben wird. Mit allen Einschränkungen, die man sich vorstellen kann.
11 Es besteht kein Zweifel daran, dass die Länder des Globalen Südens Herrscher und Ausbeuter ihrer jeweiligen Bevölkerungen haben. Die lokalen Eliten – die Handels-Bourgeosie, die Großgrund-Oligarchien, die extraktiven politischen Klassen – haben historisch von der Struktur des Schuldensystems profitiert und haben Anreize, diese aufrechtzuerhalten. Ein schlecht konzipiertes SGE könnte letztendlich Kapitalflucht, interne Repressionen oder den luxuriösen Konsum der Eliten finanzieren, anstatt die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu sichern.
12 Das Eigentum hat für den Republikanismus natürlich größte Bedeutung. Wir beschränken uns hier darauf, darauf hinzuweisen, dass dieses Thema in En defensa de la Renta Básica (Plädoyer für das Grundeinkommen – Deusto, 2023) ausführlich behandelt wurde. Dort sagten wir: „Das Eigentum hat im Laufe der Geschichte viele Varianten und Formen angenommen: gemeinschaftliches Eigentum mit privater Nutzung, privates Eigentum mit gemeinschaftlicher Nutzung, gemeinschaftliches Eigentum mit gemeinschaftlicher Nutzung und privates Eigentum mit privater Nutzung. Unter anderem. Das Privateigentum mit privater Nutzung hat sich seit dem 18. Jahrhundert bis heute in den meisten Ländern zur vorherrschenden Form entwickelt, ist aber keineswegs die einzige, wenn wir die Experimente mit kollektivem und bürokratisch zentralisiertem Eigentum außer Acht lassen, die wir im Laufe des 20. und 21. Jahrhunderts in einigen Ländern erlebt haben.” Das heißt: „Eigentum hat sich historisch aufgrund von Kämpfen, Kompromissen und vorübergehenden Waffenruhen zwischen verschiedenen sozialen Gruppen und Klassen entwickelt.“
13 Ein Leitartikel in El País vom 15. Dezember kam aufgrund des Skandals um die Ungleichheiten, die der jüngste World Inequality Report aufzeigt, zu folgendem Schluss: „Daher sind dringend Gesetzesreformen erforderlich, um ein Problem anzugehen, das die Demokratie ernsthaft bedroht.“ Es handelt sich dabei nicht gerade um eine extremistische Zeitung.
Aus dem Spanischen Original übersetzt von Elfriede Harth.