BGE_RHEIN MAIN

Kigi
Jemand befreit sich aus Gefangenschaft und wird von Sicherheitsnetz aufgefangen

Erklärung: Grundeinkommen und Emanzipation

12. September 2022

Die Debatte um das Grundeinkommen ist weltweit, auch in Deutschland, vorangeschritten. Für viele steht nicht mehr die Frage an, ob ein Grundeinkommen eingeführt werden soll. Mit der breiten gesellschaftlichen Akzeptanz der Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens hat es seinen Nischenplatz verlassen. Wir wollen den Begriff der Emanzipation mit dem Inhalt des Grundeinkommens in Verbindung bringen. Ein erweitertes emanzipatorisches Konzept für ein Grundeinkommen ist notwendig, um soziale Ungleichheit abzuschaffen, öffentliche Güter und Sozialsysteme zu erhalten und gemeinsam mit dem Grundeinkommen zu einem emanzipatorischen Sozialstaat weiterzuentwickeln.

Mit der Erklärung unterbreiten wir ein Diskussionsangebot an die Gesellschaft, an die Bürger*innen, an Initiativen und Netzwerke, Verbände und Parteien. Wir wollen in der Diskussion die Verbindung von Emanzipation und Grundeinkommen verdeutlichen. Uns ist klar, dass dabei noch längst nicht alle Fragen beantwortet sind, so etwa: Welche konkreten Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Grundeinkommen emanzipatorisch wirkt? Wie erreichen wir es, dass alltägliche, von kapitalistischen und patriarchalischen Einwirkungen geprägte Gewohnheiten sich verändern? Welche ökonomischen Veränderungen sind notwendig, um einem Krisenzyklus zu entgehen, der auch Auswirkungen auf die Substanz eines Grundeinkommens haben kann? In welcher Form lassen sich die eingeleiteten Veränderungen institutionell absichern?

Es muss darüber hinaus diskutiert werden, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgestaltet sein muss, welche Schritte hin zum Grundeinkommen ein Konzept eines emanzipatorischen Grundeinkommens beinhaltet und mit welchen weiteren politischen Veränderungen das Grundeinkommen verbunden werden soll.

Was wir unter Emanzipation verstehen

Wir verstehen unter Emanzipation individuelle Möglichkeiten, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und alle die eigene Person betreffenden gesellschaftlichen Bedingungen mitgestalten zu können. Ziel ist es, die daraus entstehenden Freiheiten und Fähigkeiten gemeinsam zu nutzen, um ein gutes Leben für alle zu erreichen. Emanzipiert leben heißt für uns auch, in Freiheit tätig sein zu können. Dabei ist uns bewusst, dass die Menschen gegenseitig voneinander und alle gemeinsam von einer intakten Umwelt und der Natur abhängig sind. Um uns und unseren Kindern und Kindeskindern ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen wir die kapitalistische Wirtschaftsform überwinden. Selbstbestimmung ist nicht zu verwechseln mit dem Aufruf zu mehr Selbstverantwortung, wie er auch in kapitalistischen und patriarchalischen Verhältnissen erfolgt. Diese sind vielmehr so beschaffen, dass sie vielen Menschen ein selbstbestimmtes und selbstverantwortetes Leben unmöglich machen.

Grundsätzlich gilt für uns wie für viele Grundeinkommensbefürwortende:

Ein Grundeinkommen ist eine bedingungslose materielle Absicherung für alle Menschen, die

– einen individuellen Rechtsanspruch darstellt,

– ohne einen Zwang zur Arbeit oder zu einer Gegenleistung und

– ohne eine Bedürftigkeitsprüfung

– die Existenz sichern und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll.

Für uns ist das Grundeinkommen kein Geldprinzip oder Selbstzweck. Es ist ein Mittel zur Umsetzung des jedem Menschen bedingungslos zuerkannten Rechts auf die Führung eines selbstbestimmten Lebens, auf gesellschaftliche Teilhabe und die Einflussnahme auf gesellschaftliche Bedingungen des eigenen Lebens. Solange dafür Geld nötig ist, ist auch ein Grundeinkommen nötig.

Das emanzipatorische Grundeinkommen unterscheidet sich von anderen Grundeinkommensvorschlägen und -vorstellungen durch

– die grundsätzliche Einschätzung, dass der Kapitalismus und patriarchalische Herrschaftsformen keine ökonomische, kulturelle oder politische Basis für ein gutes Leben für alle und für die Alternative einer besseren Gesellschaftsordnung bieten – weil sie die individuelle Entwicklung von Fähigkeiten blockieren, Frauen diskriminieren, viele Menschen sozial und politisch ausgrenzen. Wirtschaftswachstum und Klimawandel zerstören die Umwelt und die Grundlagen des guten Lebens für alle. 

– die Auffassung, dass das zentrale Element der Emanzipation die Befreiung von Fremdbestimmung und Unmündigkeit sowie die Überwindung von patriarchalischen Herrschaftsstrukturen und kapitalistischen Verwertungsinteressen ist. Dazu benötigen wir Menschen, die sich dem ökonomischen Zwang und politischen Abhängigkeiten widersetzen können, die gemeinsam miteinander Ökonomie, Politik und Alltag (Arbeitswelt, Produktionsweise, Demokratieverständnis, Geschlechterverhältnis und Ökologie) grundlegend verändern wollen.

– die Überzeugung, dass die heutigen kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse mit dem Zwang zur Unterwerfung unter Lohnarbeit verbunden sind. Wir wissen, dass die Eindämmung oder Aufhebung des Zwangs zur Lohnarbeit durch ein Grundeinkommen nicht automatisch zu einer emanzipatorischen Gesellschaft führt. Sie ist aber eine Grundlage dafür, autonom (aufgrund fehlender materieller Zwänge) und gemeinsam mit anderen Alternativen zur herrschenden Form der Arbeit und Produktion zu denken und auch aufzubauen.

– die Zielsetzung, die jetzige Gestalt der Arbeitsgesellschaft in eine ökologisch nachhaltige Tätigkeitsgesellschaft zu transformieren. Nur mit dem Ende der Dominanz der Erwerbsarbeit ist eine Gleichwertigkeit aller Formen menschlicher Tätigkeit (Erwerbsarbeit, Haus-, Familien- und Sorgearbeit, gemeinwesenorientierte und politische Arbeit) möglich. Es geht um eine Gesellschaft, die die Freiheit und Autonomie des Menschen verwirklichen will sowie die Ganzheitlichkeit des individuellen und sozialen Lebens und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt rückt.

– die ausreichende Höhe des Grundeinkommens.
Ein selbstbestimmtes Leben setzt ein gesichertes Einkommen voraus. Das Grundeinkommen benötigt eine ausreichende Höhe, die Armut beseitigt und den Zwang und die Erpressbarkeit zur Lohnarbeit aufhebt. Dies ist auch Voraussetzungen für ein anderes Wirtschaften und dem sorgsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Ein zu niedriges „Grundeinkommen“ bedroht den emanzipatorischen Charakter des bedingungslosen Grundeinkommens, weil es die selbstbestimmte Lebensführung angreifbar und den Menschen materiell erpressbar macht – sei es im Hinblick auf Teilhabeprozesse in Gesellschaft und Wirtschaft, sei es in privater und familiärer Hinsicht. Die Bedingungslosigkeit der Zuerkennung des Grundeinkommens wird dadurch konterkariert. Ein niedriges „Grundeinkommen“ sichert auch nicht bedingungslos die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, weil es ökonomisch zur Erwerbsarbeit zwingt oder zur Unterwerfung unter soziale Leistungssysteme, die eine Bedürftigkeitsprüfung verlangen.

– die Finanzierung des Grundeinkommens durch eine konsequente Umverteilung von oben nach unten. Diese Umverteilung benötigt einen radikalen Bewusstseinswandel und eine breite außerparlamentarische Bewegung. Mittlerweile gibt es einige gut durchdachte Finanzierungsmöglichkeiten, mit deren Hilfe, insbesondere durch eine Abgabenregelung und neu einzuführenden Steuereinnahmen, ein ausreichendes Grundeinkommen finanziert werden kann.

– eine klare Bestimmung, wer das Grundeinkommen erhalten soll.
Ein Grundeinkommen in emanzipatorischer Perspektive steht allen Menschen zu, unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus. Diese Aussage richtet sich klar gegen nationalistische Auffassungen. Das emanzipatorische Grundeinkommen ist also Bestandteil globaler sozialer Rechte, die jeder Mensch an jedem Lebensort hat. Dazu gehören auch die gleichen Zugänge für alle zur Gesundheitsvorsorge und -versorgung, zu Kultur, Bildung, politischer Teilhabe usw.

Diese einzelnen Bestimmungsstücke eines Konzepts eines emanzipatorischen Grundeinkommens zielen in ihrer Gesamtheit auf ein gutes Leben für alle Menschen – in Würde, in Freiheit und solidarischem Miteinander. 

Emanzipatorisches Grundeinkommen und Reformschritte

Neben der Debatte über ein System des guten Lebens für alle benötigt es auch direkte und konkrete Verbesserungen der Lebensbedingungen eines Großteils der Bevölkerung. Diese orientieren sich an einer Zurückdrängung des Zwanges zur Lohnarbeit und der sozialen Ungleichheit, an einer radikalen Demokratisierung der Gesellschaft und Wirtschaft. Notwendig ist eine Sozialpolitik, die die soziale Infrastruktur und Dienstleistung ausbaut, allen gratis zur Verfügung stellt und demokratisiert. Die Verbesserung der Lebensbedingungen und sozialen Lage eines Großteils der Bevölkerung soll also im Mittelpunkt politischer Kämpfe stehen, bei gleichzeitiger, kollektiv geführter Auseinandersetzung über die Perspektive eines anderen Gesellschaftssystems, das allen ein gutes Leben ermöglicht. Jeder politische Reformschritt ist daran zu messen, ob er für sich genommen diesem Ziel dient und die Optionen für ein solches anderes Gesellschaftssystem eröffnet bzw. erweitert.

Für viele von uns ist das emanzipatorische Grundeinkommen Bestandteil einer universellen und inklusiven, also niemanden ausschließenden individuellen Existenz- und Teilhabeabsicherung. Weitere Bestandteile dieser Absicherung sind die allen Menschen zugängliche Gesundheitsvorsorge und -versorgung (z. B. im Rahmen einer Bürger*innenversicherung), der gebühren- und barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gütern, Infrastrukturen und Dienstleistungen sowie gesonderte einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen für chronisch Kranke und Menschen mit Behinderung(en).

Es gibt viele Möglichkeiten, in Richtung eines emanzipatorischen Grundeinkommens voranzuschreiten – ob nun durch ein Kindergrundeinkommen, eine Grundrente für alle, materiell abgesicherte Aus- und Bildungszeiten, individuell sowie sanktions- und repressionsfrei garantierte Mindestabsicherungen, gebührenfreie Nutzung öffentlicher sozialer Infrastruktur und Dienstleistungen oder eine Bürger*innenversicherung für alle. Entscheidend ist auch hier: Ein jeder dieser Schritte muss so ausgestaltet sein, dass er für sich genommen ein emanzipatorisches Potenzial in sich birgt. Das heißt, dass Schritte hin zum Grundeinkommen tatsächlich die Lebenssituation und Selbstbestimmungs- und Teilhabemöglichkeiten vieler Menschen entscheidend verbessern sowie soziale und geschlechterspezifische Ungleichheit minimieren statt sie zu verfestigen oder zu vertiefen.

Emanzipatorisches Grundeinkommen und weitere politische Veränderungen

Wir sehen das emanzipatorische Grundeinkommen als wichtigen Bestandteil einer grundsätzlichen Transformation der Gesellschaft, die allen ein gutes Leben ermöglicht. Dazu gehören – um nur einige Beispiele zu nennen – ein fairer globaler Handel und wirtschaftlicher Austausch, eine radikale Demokratisierung des internationalen und nationalen Finanzsektors, eine Förderung regionaler und Naturressourcen schonender Wirtschaft, die an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist, eine radikale Umverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern, die Sicherstellung, dass alle fürsorgebedürftigen Menschen die notwendige Unterstützung und Hilfe erhalten, die sie brauchen, Umwelt- und Klimagerechtigkeit global sowie eine angemessene Wiedergutmachung für die jahrhundertelange und bis heute anhaltende Ausplünderung des globalen Südens durch den globalen Norden. Das emanzipatorische Grundeinkommen ersetzt also nicht weitere notwendige Politiken, um jedem Menschen an jedem Lebensort ein gutes Leben zu ermöglichen.

Wir streben an, dass sich verschiedene emanzipatorische politische Ansätze gegenseitig ergänzen und befördern. Wir streben an, dass die Akteur*innen in den sozialen Bewegungen, Initiativen und Netzwerken, Verbänden und Parteien, die für diese Transformation streiten, solidarisch und mit Respekt voreinander umgehen.

Das gute Leben für alle

Die Forderung nach einem guten Leben umfasst theoretische und praktische Erfahrungen über die jetzigen sozialen Zustände, weist aber auch auf eine Perspektive jenseits kapitalistischer und patriarchalischer Zumutungen hin, sie versteht sich als anti-kapitalistisch und anti-patriarchalisch. Die Forderung ist nicht defensiv. Mit dem Wort „gut“ verdeutlicht sie einen positiven Anspruch. Die Bestimmung des guten Lebens ist kein abgeschlossener Prozess, sondern verändert sich mit den Ergebnissen der Diskussionen. Das gute Leben stellt eine inhaltliche Klammer für alle emanzipatorischen sozialen Bewegungen dar. Dem überwiegenden Teil von Mieter*innen, Erwerbslosen und prekär Beschäftigten, Migrant*innen und Geflüchteten, Student*innen und anderen sozialen Gruppen fehlt es an einer umfassenden, bedingungslos garantierten und ausreichenden existenziellen Absicherung. Ein Mittel, dorthin zu kommen, ist das emanzipatorische Grundeinkommen.

Erstunterzeichnende Personen (die Angaben in Klammern dienen der Information)

Jörg Ackermann (Netzwerk Grundeinkommen; Attac, AG Genug für alle)

Julia Auchter (BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE.)

Michael Behrmann (Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen – Initiative in der Bremischen Evangelischen Kirche)

Ronald Blaschke (Netzwerk Grundeinkommen; Netzwerk Care Revolution)

Matthias Blöcher (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands)

Christiane Danowski (Netzwerk Grundeinkommen)

Regine Deutsch (DEMOKRATIE IN BEWEGUNG, Mitglied des Bundesvorstands

Guido Drehsen (DEMOKRATIE IN BEWEGUNG, Bundesvorsitzender

Anne Eberle (BAG Prekäre Lebenslagen; Bezirksvertreterin Dortmund-West, DIE LINKE.)

Alexander Franz-Prenger (Christliche Arbeiterjugend Deutschland e.V., Mitglied des Bundesvorstands)

Moritz Fröhlich (BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE.)

Dr. Hinrich Garms (BAG Prekäre Lebenslagen)

Werner Geest (Gewerkschaftsdialog Grundeinkommen)

Eva-Maria Glathe-Braun (BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE.)

Inge Hannemann (Sozialaktivistin; freie Publizistin)

Elfriede Harth (Netzwerk Care Revolution)

Sylvia Honsberg (IG Bauen-Agrar-Umwelt)

Michaela Kerstan (BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE.)

Hardy Krampertz (Attac, AG Genug für alle; Netzwerk Grundeinkommen)

Claudia Laux (Netzwerk Grundeinkommen; Grünes Netzwerk Grundeinkommen)

Ulrike Laux (IG Bauen-Agrar-Umwelt, Mitglied des Bundesvorstands)

Michael Levedag (Netzwerk Grundeinkommen; AK Grundeinkommen SPD Marl)

Andreas Luttmer-Bensmann (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, Bundesvorsitzender)

Marina Martin (BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE.)

Dr. Johannes Mehrer (Grünes Netzwerk Grundeinkommen)

Sabine Onayli (DEMOKRATIE IN BEWEGUNG, Bundesvorsitzende

Dagmar Paternoga (Attac, AG Genug für alle)

Dominike Pauli (Fraktionsvorsitzende Die LINKE. im Frankfurter Römer)

Holger Pleus (DEMOKRATIE IN BEWEGUNG, Mitglied des Bundesvorstands

Werner Rätz (Attac, AG Genug für alle)

Dr. Harald Rein (BAG Prekäre Lebenslagen)

Jörg Reiners (BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE.)

Dr. Antje Schrupp

Prof. Dr. Franz Segbers (Sozialethiker, Universität Marburg)

Mathias Schweitzer (Gewerkschaftsdialog Grundeinkommen)

Beate Schwittay (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, Bundesvorsitzende)

Ingrid Wagner (Netzwerk Grundeinkommen)

Ursula Walther (Gewerkschaftsdialog Grundeinkommen)

Renate Wapenhensch (IG Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesfrauensekretärin)

Stefan Wolf (BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE.)

Mag Wompel (LabourNet Germany)

Erstunterzeichnende Arbeitsgruppen, Initiativen und Organisationen

Attac, AG Genug für alle

Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE.

Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen e. V.

Bundesjugendwerk der AWO

Christliche Arbeiterjugend Deutschland e. V.

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands e. V.

KONTAKTMAIL für weitere Unterzeichnungen: rblaschke(at)aol punkt com

Grundeinkommen und Emanzipation

Pressemitteilung, 12.09.2022 Über vierzig Erstunterzeichnende aus der sozialen Bewegung der Erwerbslosen und Prekären, aus Gewerkschaften, katholischen Verbänden und christlichen Initiativen, aus Parteien und Zusammenschlüssen in Parteien, aus Wissenschaft und Publizistik

Read More »

What is Universal Basic Income?

Here’s the definition the Frankfurt/Rhein-Main campaign group for UBI is working with: Unconditional Basic Income is an income that meets the following twelve criteria: 1.It is universal, everybody is entitled

Read More »