“Einkommensarmut endlich abschaffen! Mindesteinkommen zu Grundeinkommen entwickeln!“
kann von Organisatonen mitgezeichnet werden. Bitte Unterschrift an blaschke(at)aol.com schicken.
Inzwischen hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zu Mindesteinkommen veröffentlicht – erwartungsgemäß mit keinen positiven Bezügen zum Grundeinkommen, insofern ist die Erwartung in unserem Aufruf vollkommen richtig formuliert:
“Wir erwarten, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Empfehlung zum Mindesteinkommen politisch bewerten und gegebenenfalls darauf hinarbeiten, dass sich die grundsätzlichen Aussagen in den oben genannten Entschließungen … in konkreten Regelungen zu angemessenen Mindesteinkommen widerspiegeln und Vorschläge zur Einführung bedingungsloser Grundeinkommen aufgenommen werden.”
Immerhin hat die Europäische Kommission aber einen wichtigen Punkt in ihrem Vorschlag beschrieben: Die Angemessenheit des Mindesteinkommens kann gemessen werden durch einen Vergleich des Gesamteinkommens der Leistungsbezieher mit der nationalen Armutsgrenze (als Indikator für die Wirkung der Armutsbekämpfung). Damit kann man konkret Politik machen.
