Bündnis Grundeinkommen – Der Gründungsparteitag in München

Sonntag den 25 September bin ich von Frankfurt nach München gereist, um Im Eine-Welt Haus die Parteigründungsversammlung in Echtzeit zu erleben und euch, liebe BGE Unterstützer aus dem Rhein-Main Gebiet, mit Informationen aus erster Hand zu versorgen.
Mitreden durften leider nur die „akkreditierten Gründer“, 32 Personen, darunter 2/3 Männer. Andere Unterstützer durften die Veranstaltung als Gast verfolgen. „Es gab schon Vorgespräche in der Vergangenheit, heute wird nicht diskutiert“. So die Antwort auf meine Frage wie man hätte zum Gründer oder Mitglied werden können.

14:30: Ich betrete den Saal. Es wird viel diskutiert, die Menschen scheinen sich untereinander zu kennen.
Arnold Schiller, einer der Initiatoren einer Parteigründung mit Ronald Trzoska, steht mit dunklem Anzug, und grüner Krawatte, in den ersten Reihen. Sichtbar erschöpft aber strahlend ist er vertieft in eine lebendige Diskussion.
15:00, der Start verzögert sich, alle reden miteinander und ich fühle mich ein wenig fremd. Eine viertel-Stunde später beginnt endlich die Veranstaltung. Ein junger blonder Mann mit einem Aufkleber „Ron“ auf der Brust, steigt auf der Bühne.

„Warum wir eine Partei gründen wollen? 2013 hatten uns die Grünen und die SPD eine Enquete-Kommission zum Thema Grundeinkommen versprochen und es ist nichts gekommen“. Ron erklärt schlüssig Ziele und Motive der geplanten Partei „Bündnis Grundeinkommen“. So soll diese neue Partei ausschließlich dazu dienen das Thema Grundeinkommen stärker in der politischen Debatte zu bringen. Diese Partei sei anders, weil Sie nicht die Absicht hätte mit anderen Parteien zu konkurrieren sondern zu kooperieren. Man verfolge nicht direkt das Ziel einer Volksabstimmung, nach dem Brexit sei dieses Thema für Parteien in Deutschland noch schwieriger geworden“ so Ronald Trzoska. Man könne das deutsche Wahlsystem sich aber zunutze machen und eine „umgewandelte“ Volksabstimmung, durch die Zweitstimme, erzielen. Rechne man alle Bürger die sich positiv zu einer BGE Einführung geäußert haben, so komme man durchaus über die 5% Grenze. So wäre der Einzug im Bundestag gewährleistet.

Es folgt eine bewegende Rede von Raimund Acker, sichtbar aufgeregt, er hat lange auf diesen Moment gewartet. Er freut sich das viele so zahlreich erschienen sind an diesem Tag. Er sieht die Partei als „Transportmittel“ für die Idee des BGE vielmehr als einen Selbstzweck. „Politische Parteien die als Karrierebrett für professionelle Politiker dienen, dass sei auch ein Grund weshalb Parteien zu oft nur noch mit sich selbst beschäftigt seien“, so R. Acker, „statt neue Inhalte und Lösungen zu bieten um die Zukunft der Menschen zu verbessern“. Die BGE Partei sei anders, weil sie nichts für Karrieristen und vielmehr eine „Herzsache“ als eine „Kopfsache“ sei. Applaus vom Publikum, Raimund Acker verlässt die Bühne, der Versammlungsleiter verkündet die Tagesordnung und erklärt den rechtlichen Rahmen.
Nun erreicht die Spannung ihren Höhepunkt, nach einem kurzen Vorwort zum Programm soll nun der Text „schnell über die Bühne gebracht werden“ so Arnold Schiller. Sollte das Programm keine Mehrheit bekommen so würde dies das Ende der Veranstaltung bedeuten.

Ein Antrag auf Veränderung wird von Verena Nedden gestellt, so soll das Wort „bedingungslos“ systematisch vor jedem „Grundeinkommen“ stehen. Schiller, sichtbar genervt, stellt den Antrag als lächerlich da, „es sei ja klar worum es hier geht“. Der Versammlungsleiter, bittet Ihn darum keine Anträge zu unterbrechen. Kurz darauf wird der Antrag auch mehrheitlich von den Gründern begrüßt. Daraufhin geht es um Rechtschreibung und Kommas… Schließlich wird der Text einstimmig abgestimmt, die Gründer erscheinen als eine starke Gruppe.

Als einziger Kandidat wird Ronald Trzoska zum Vorsitzenden der Partei gewählt, auch Arnold Schiller wird als einziger Kandidat zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und Verena Nedden wird Schatzmeister. Die Vorstellung der neuen Amtsinhaber wird kurz gehalten, die zwei Piraten sind Ihrer Gruppe schon bekannt, Arnold Schiller sei von der süddeutschen Zeitung als „der Macher“ genannt worden. Verena Nedden ist eine Expertin in Steuerrecht.

Später am Abend gibt es für elf von sechzehn Bundesländern jeweils einen sogenannten Beisitzer, für Hessen ist das Gerhard Wagner.
Mein Eindruck vom Gründungsparteitag? Mein Herz wurde dort auf jeden Fall von Niemandem erobert, auch wenn mich die Rede von Raimund Acker mitgenommen hat. Ich bin auf eine geschlossene Gesellschaft gestoßen, die für eine offene Gesellschaft wirbt. Eine kleine Google Recherche verrät dass viele Gründer, Angehörige oder ehemalige Angehörige der Piratenpartei sind.

Ein klares Ziel, die Einführung eines Grundeinkommens durch Lobbyismus im Bundestag für das bedingungslose Grundeinkommen und kein Selbstzweck. Es klingt verführend…Letzendlich wird unser gemeinsames Ziel verfolgt. Schön wäre es, sich als lokale Initiative und als Unterstützer eines Bedingungslosen Grundeinkommens repräsentiert zu fühlen, aber vielleicht kommen ja die Herren bald auf uns zu…

Zum Programm: http://www.buendnis-grundeinkommen.de/programm/

Nicolas Cuissot-Lecoeuche