Bedingungsloses Grundeinkommen und Demokratie

Podiumsdiskussion im Rahmen des 175. Paulskirchenjubiläums in Frankfurt/Main (18. Mai 2023)

Zwei Stunden sind sehr kurz, um sich über das Riesenthema Demokratie auszutauschen. Noch dazu, wenn es zusammen gedacht werden soll mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Und erst recht, wenn so ein hochkarätiges Panel zusammenkommt und das Publikum nicht nur interessiert, sondern auch anspruchsvoll ist.

Erleben wir gerade eine Legitimationskrise unsrer demokratischen Institutionen? Beschränkt sich Demokratie nur auf diese? Ist es nicht notwendig, sich in Zeiten wachsender Polarisierung, daran zu erinnern, daß Demokratie nicht gleich Harmonie ist, sondern eher Auseinandersetzung, Konflikt, respektvolles gegenseitiges Zuhören in der Suche nach tragbaren Kompromissen? Was gibt es denn alles für politische Teilhabemöglichkeiten, die wir nicht ausreichend nutzen? Läßt sich Demokratie vom kulturellen Kontext trennen, in dem sie in einer bestimmten Gesellschaft zu einem bestimmten geschichtlichen Zeitpunkt eingebettet ist? Ist nicht Differenzierung ratsam, statt vorschnell eine Wirklichkeit (USA) mit anderen Realitäten (EU) zu vergleichen oder Schlüsse von einer Wirklichkeit auf die andere zu übertragen?

Und wie würde sich die Einführung eines BGEs auf die politische Teilhabe der Bürgerschaft auswirken? Andererseits, würde sich – und wenn ja, wie – die Einführung des BGEs in einer Demokratie verwirklichen lassen?

Die Podiumsteilnehmenden waren sich darin einig, dass eine bedingungslose materielle Absicherung jedes Individuums in unserer Gesellschaft eine positive Auswirkung auf die Teilnahme an der politischen Gestaltung derselben hätte. Das BGE würde nämlich jedem Menschen signalisieren, daß er oder sie dazugehören. Es wäre ein Vertrauensvorschuss. Und Vertrauen wurde als Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie erachtet. Außerdem würde ein BGE Zeitwohlstand ermöglichen, weil Existenzsicherung zweitrangig würde; weil Geldverdienen als Motivation für Arbeit anderen Motivationen weichen würde. Nichtsdestotrotz wurde bemerkt, dass Demokratie nicht vor Enttäuschungen schützt.

Was könnte ein BGE zur notwendigen sozialökologischen Transformation beitragen, war eine weitere Frage. Auch hier wurde die Meinung vertreten, dass die Einführung des BGEs zwar nicht alle Probleme lösen würde. Dass es jedoch erstens eine riesige Veränderung der Mentalitäten und gesellschaftlichen Prioritäten voraussetzen würde. Und dass es – zweitens – gleichzeitig diese Veränderung im Denken und in den Prioritäten bewirken oder verstärken würde: Dass es sich auf jeden Fall als wichtige Stellschraube in der ersehnten gesellschaftlichen Transformation erweisen würde.

Unsere Veranstatung war gut besucht, trotz Feiertag und einem bunten Paulskirchenjubiläumsprogramm auf Frankfurts Straßen. Für alle, die nicht teilnehmen konnten, wurde die Veranstaltung als Podcast aufgezeichnet. (Herzlichen Dank an Sebastian Alscher dafür sowie für das Foto!) Sie ist abrufbar unter folgendem Link: https://on.soundcloud.com/eSES3