Ohne materielle Existenzsicherung keine Demokratie!
„Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ (Brecht)
Wir fordern daher:
Das Bedingungslose Grundeinkommen
für Alle!
Unter einem BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN verstehen wir eine steuerfinanzierte, individuelle Geldzahlung an alle Einwohner, welche nicht mit einer Bedürftigkeits- oder Vermögensprüfung oder einer Arbeitspflicht verbunden ist. Das BGE soll die Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe aller Mitglieder der politischen Gemeinschaft sichern, in der durch die Bevölkerung gemeinsam zu bestimmenden Höhe. Für Extrabedarfe, zum Beispiel chronisch kranke Menschen oder Menschen mit Behinderung, soll es weiterhin bedürftigkeitsgeprüfte Zusatzleistungen geben.
Demokratie funktioniert nicht ohne Voraussetzungen. Sie ist auf eine gebildete und um selbstständiges Denken bemühte Bevölkerung angewiesen. Menschen sind zwar von Natur aus neugierig und am gesellschaftlichen Geschehen interessiert. Aber nur solange ihre grundlegenden Bedürfnisse gesichert sind und sie sich als Mitglied einer Gemeinschaft akzeptiert fühlen.
Wirtschaftliche Not und das Gefühl existentieller Unsicherheit, insbesondere wenn diese offensichtlich nicht durch Naturereignisse sondern als Folge von menschengemachten Rahmenbedingungen auftreten, zerstören sowohl die Bereitschaft als auch die Fähigkeit der Menschen, sich konstruktiv in demokratische Prozesse einzubringen.
Man hat vor langer Zeit erkannt, dass Menschen, die am Gemeinwohl orientiert Politik gestalten sollen ein sicheres Einkommen brauchen. Die Konsequenz war die Einführung von Diäten für Abgeordnete. Wenn wir ernsthaft die Beteiligung der gesamten Bevölkerung am politischen Prozess erreichen wollen sollten wir auch sie zumindest bezüglich ihrer grundlegenden materiellen Bedürfnisse unabhängig stellen.
Ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN wäre dafür eine Lösung. Es schafft materielle und soziale Sicherheit.
Insbesondere im Zusammenhang mit Direkter Demokratie wird von ihren Gegnern immer wieder vorgetragen, dass die Bevölkerung weder intellektuell noch moralisch in der Lage sei, schwierige politische Entscheidungen selbst zu treffen. Unklar bleibt hier zwar immer, woher dann eben jene Gegner der Direkten Demokratie ihre Legitimation beziehen, sind sie doch meist von eben dieser, zu guten Entscheidungen angeblich unfähigen Bevölkerung gewählt oder von gewählten Vertretern eingesetzte „Experten“. Sehr zutreffend beschreiben sie jedoch das Grundproblem mit der Demokratie: Sind die Abstimmenden unwillig oder/und unfähig sich über die zur Entscheidung anstehenden Probleme zu informieren kann kein vernünftiges Ergebnis dabei herauskommen.
Ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN ist, wie auch andere staatliche Maßnahmen, mit einem gewissen Finanzierungsbedarf verbunden. Aus diesem Grunde, und weil die Höhe des Existenz- und Teilhabeminimums untrennbar mit normativen Entscheidungen verbunden ist, sollte ein BGE durch eine Volksabstimmung eingeführt werden. In Deutschland, in Europa und letztlich weltweit.
